Mietrecht

Im Mietrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die Mieter und Vermieter kennen sollten, beispielsweise wer für die Maklerprovision aufkommt, wann ein Mieter Schönheitsreparaturen machen muss oder wie Mieter bei einer Mietminderung vorgehen sollten. Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten. Sie werden in den Paragrafen 535 bis 580a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, welche sich je nach Thema eingliedern lassen in: vor, während und zum Ende des Mietvertrages.

Vor dem Mietverhältnis

Mieter, die auf Wohnungssuche sind und eine interessante Immobilie gefunden haben, sollten nicht vorschnell den Vertrag unterschreiben, sondern auch auf Vertragsdetails achten. Häufiger Streitpunkt sind beispielsweise Renovierungsklauseln, die in vielen Fällen nicht wirksam sind. Weitere Fallen: Im Vertrag wird für beide Vertragsparteien ein beidseitiger Kündigungsausschluss vereinbart, was für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren möglich ist. In diesem Fall ist der Mieter für lange Zeit gebunden und kann den Vertrag nicht mit der sonst üblichen dreimonatigen Kündigungsfrist beenden.

Auch hinsichtlich der Miethöhe sollten Mieter aufpassen: Gilt in einem Ort die Mietpreisbremse, so darf die verlangte Miete maximal zehn Prozent über dem Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Gibt es die Bremse in einem Ort allerdings nicht, darf der Vermieter auch eine höhere Miete verlangen, solange er nicht die Grenzen des Mietwuchers erreicht. Übrigens: In manchen Fällen werden auch Staffel- oder Indexmietverträge geschlossen. Das kann für den Mieter hinsichtlich der künftigen Miethöhe sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringen.

Während des Mietverhältnisses

Oft kommt es vor, dass in der Wohnung Dinge zu Bruch gehen: eine defekte Wasserleitung, eine nicht funktionierende Heizung, ein Loch im Dach. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Vermieters, solche Schäden zu beseitigen. Sie müssen aber vom Mieter mit einer Mängelanzeige gemeldet werden. Nur dann kann auch eine Mietminderung durchgesetzt werden. Neben zahlreichen Pflichten hat ein Mieter auch umfangreiche Rechte. Das Wichtigste: Während der Mietzeit hat der Vermieter ihm die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten erhebliche Mängel auf, die die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung einschränken – zum Beispiel eine defekte Heizung – so hat der Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Allerdings ist der Mieter nicht in allen Fällen berechtigt, die Miete zu kürzen.

Ende des Mietverhältnisses

Wichtig für den Mieter zu wissen ist, dass er zum Ende des Mietverhältnisses die Kaution nicht „abwohnen“ darf, indem er beispielsweise die letzte Mietzahlung einstellt, um diese mit der Kaution zu begleichen, denn sie soll dem Vermieter als Sicherheit für etwaige Ansprüche dienen, etwa wenn der Mieter Schäden verursacht hat, die erst bei der Übergabe offensichtlich werden. Allerdings ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution zeitnah nach Ende des Mietverhältnisses an den Mieter zurückzuzahlen, wenn der Vermieter keine Ansprüche geltend macht. Ein fester Zeitpunkt ist gesetzlich nicht geregelt, Gerichte gehen allerdings meist von einem Zeitraum von drei bis höchstens sechs Monaten aus. 
Üblicherweise wird am Tag des Auszugs ein Übergabeprotokoll gefertigt. Hier werden zum Beispiel Mängel vermerkt. Mieter sollten dabei sorgfältig beachten, was alles ins Protokoll geschrieben wird und auch das einstige Protokoll zum Einzug bei der Hand haben – nicht, dass sie später für Mängel verantwortlich gemacht werden, die sie nicht verursacht haben. Neben der Protokollierung von Mängeln werden zudem die Stände von Strom-, und gegebenenfalls Wasser- und Gaszählern vermerkt. Diese sollten umgehend nach dem Auszug den örtlichen Versorgern gemeldet werden.

Unsere Fachgebiete im Überblick

Verkehrsrecht

Das deutsche Verkehrsrecht ist äußerst komplex. Es berührt verschiedenste...

Arbeitsrecht

Der eigene Job nimmt für die meisten Deutschen einen wichtigen Platz in ihrem Leben ein. Das Arbeitsrecht...

Strafrecht

Das Strafrecht, auch Kriminalrecht genannt, ist der Teil der Rechtsordnung, der die Merkmale...

Vertragsrecht

In dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist das Vertragsrecht in den §§ 145 ff. festgehalten. Dieses dient...

Handels- und Gesellschaftsrecht

Ein Gewerbe ist grundsätzlich jede wirtschaftliche Tätigkeit, die...

Mietrecht

Im Mietrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die Mieter und Vermieter kennen sollten, beispielsweise wer...